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   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2013 - L 9 SF 9/13 AB (AS) - (L 11 AS 419/13 B ER)   

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https://dejure.org/2013,105496
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2013 - L 9 SF 9/13 AB (AS) - (L 11 AS 419/13 B ER) (https://dejure.org/2013,105496)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.05.2013 - L 9 SF 9/13 AB (AS) - (L 11 AS 419/13 B ER) (https://dejure.org/2013,105496)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. Mai 2013 - L 9 SF 9/13 AB (AS) - (L 11 AS 419/13 B ER) (https://dejure.org/2013,105496)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 31.07.1985 - 9a RVs 5/84

    Unparteilichkeit eines Richters - Sprungrevision - Zustimmungserklärung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2013 - L 9 SF 9/13
    Der "Befangenheitsantrag gegen die zuständige Kammer des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen" des Antragstellers mit Schriftsatz vom 13. Mai 2013 ist als Ablehnungsgesuch gegen die Richter des 11. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen - Jungeblut, Thommes und Kirchner - auszulegen, weil nur einzelne Richter, nicht jedoch der komplette Spruchkörper abgelehnt werden kann (vgl. BSG v. 31.07.1985 - 9a RVs 5/84 - juris Rn. 22).

    Die pauschale Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers ist zwar regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die einzelnen Richter des Spruchkörpers wegen Befangenheit abgelehnt werden sollen (vgl. BSG v. 31.07.1985 - 9a RVs 5/84 - juris Rn. 22).

  • BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2013 - L 9 SF 9/13
    Ist ein Ablehnungsgesuch - wie hier - unzulässig, bedarf es keiner dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter (vgl. BVerwG v. 23.10.2007 - 9 A 50/07 NVwZ-RR 2008, 140; siehe dazu Anm. v. Nolte, jurisPR-BVerwG 2/08, Anm. 6), so dass der Senat davon abgesehen hat, auf die gleichwohl erfolgten dienstlichen Äußerungen der Richter Jungeblut, Thommes und Kirchner vom 14. Mai 2013 einzugehen und diese seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2008 - L 9 B 14/08
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2013 - L 9 SF 9/13
    Eine rein subjektive unvernünftige Vorstellung ist unerheblich (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Mai 2008, L 9 B 14/08 U).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2008 - L 9 AS 407/08
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2013 - L 9 SF 9/13
    Jedes Ablehnungsgesuch muss sich zudem, um überhaupt zulässig zu sein, auf einen bestimmten Richter beziehen und die Gründe, wegen derer seine Unparteilichkeit zu bezweifeln ist, auf seine Person bezogen konkret benennen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2008, L 9 AS 407/08 ER RG).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 14 SF 5/13
    Jedes Ablehnungsgesuch muss sich zudem, um überhaupt zulässig zu sein, auf einen bestimmten Richter beziehen und die Gründe, wegen derer seine Unparteilichkeit zu bezweifeln ist, auf seine Person bezogen konkret benennen; die Namensnennung aller Richter ohne Hinweis auf ein Verhalten des einzelnen Richters genügt nicht (…Keller a.a.O. Rn. 10b; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17. Mai 2013 - Az.: L 9 SF 9/13 AB (AS)).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2014 - L 14 SF 12/13
    Jedes Ablehnungsgesuch muss sich zudem, um überhaupt zulässig zu sein, auf einen bestimmten Richter beziehen und die Gründe, wegen derer seine Unparteilichkeit zu bezweifeln ist, auf seine Person bezogen konkret benennen (…Keller a.a.O. Rn. 10b; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17. Mai 2013 - Az.: L 9 SF 9/13 AB (AS)).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2014 - L 14 SF 3/14
    Jedes Ablehnungsgesuch muss sich zudem, um überhaupt zulässig zu sein, auf einen bestimmten Richter beziehen und die Gründe, wegen derer seine Unparteilichkeit zu bezweifeln ist, auf seine Person bezogen konkret benennen; die Namensnennung aller Richter ohne Hinweis auf ein Verhalten des einzelnen Richters genügt nicht (…Keller a.a.O. Rn. 10b; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17. Mai 2013 - Az.: L 9 SF 9/13 AB (AS)).
     
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2014 - L 14 SF 7/14
    Jedes Ablehnungsgesuch muss sich zudem, um überhaupt zulässig zu sein, auf einen bestimmten Richter beziehen und die Gründe, wegen derer seine Unparteilichkeit zu bezweifeln ist, auf seine Person bezogen konkret benennen (…Keller a.a.O. Rn. 10b; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17. Mai 2013 - Az.: L 9 SF 9/13 AB (AS)).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 14 SF 5/18
    Jedes Ablehnungsgesuch muss sich zudem, um überhaupt zulässig zu sein, auf einen bestimmten Richter beziehen und die Gründe, wegen derer seine Unparteilichkeit zu bezweifeln ist, auf seine Person bezogen konkret benennen (…Keller a.a.O. Rn. 10b; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17. Mai 2013 - Az.: L 9 SF 9/13 AB (AS)).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 14 SF 6/14
    Jedes Ablehnungsgesuch muss sich zudem, um überhaupt zulässig zu sein, auf einen bestimmten Richter beziehen und die Gründe, wegen derer seine Unparteilichkeit zu bezweifeln ist, auf seine Person bezogen konkret benennen (…Keller a.a.O. Rn. 10b; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17. Mai 2013 - Az.: L 9 SF 9/13 AB (AS)).
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